Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Alle Bilder von WaterFrame sind Copyright-Geschützt durch Deutsches und Internationales Urheberrecht. Die Aufnahmen dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder veröffentlicht, reproduziert oder manipuliert werden.
Diese AGB gelten für die Nutzung der internetbasierten Bilddatenbank von WaterFrame sowie für sämtliche Bestellungen und Downloads von Lizenzmaterial von WaterFrame.
Vertragspartner
Vertragspartner des Nutzers/Lizenznehmers ist
WaterFrame
Daniela Dirscherl
Augustenfelder Straße 25a
80999 München
Telefon: (0049) 089-83 44 163
E-Mail: info@WaterFrame.de
Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von WaterFame durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung (Download) oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme der Daten zur Veröffentlichung.
Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, insbesondere für elektronisch oder digital übermitteltes Bildmaterial.
Das überlassene Bildmaterial (auch CD Rom´s oder DVD´s) bleiben Eigentum von WaterFrame, und zwar auch in dem Fall, daß Schadenersatz hierfür geleistet wird. Das Bildmaterial wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten i.S.d. UrhRG zur Verfügung gestellt.
Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder die Qualität des gelieferten Bildmaterials, bzw. der gelieferten Daten betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
Nutzungsrechte
Das Bildmaterial ist grundsätzlich honorarpflichtig und nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck freigegeben.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht für die einmalige Nutzung des Bildmaterials (der Daten) zu dem vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Zweck und in dem vom Kunden angegebenen Medium oder Datenträger übertragen.
Jede weiter hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WaterFrame.
Dies gilt insbesondere für:
• eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken
• die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art, soweit dies nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
• jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive es Kunden handelt),
• die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterial im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Das Bildmaterial darf nicht ohne Genehmigung von WaterFrame abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder digital komponiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Wird Bildmaterial von WaterFrame durch den Kunden digital oder durch andere Techniken soweit verändert, dass der Eindruck eines neues Bildes entsteht, bleibt das Urheberrecht bei WaterFrame.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
WaterFrame behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.
Urheberrechte
Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet wie folgt: "Fotograf/WaterFrame".
Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme entsprechend zu versehen. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet WaterFrame einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. zu beanspruchende Grundhonorar. Von jeder Veröffentlichung sind unaufgefordert zwei vollständige Belegexemplare oder PDFs mit Anstrich zuzusenden.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von WaterFrame vorgegebenen Urhebervermerks.
Honorare
Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig.
Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und richten sich nach Art, Umfang und Sprachraum der Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Macht der Besteller keine genauen Angaben ist WaterFrame berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen.
Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung (z. B. auch das Produkt begleitende Prospekte oder Werbung, Nachdruck etc.) ist erneut honorarpflichtig und bedarf auch der erneuten Zustimmung.
Sämtliche berechneten Honorare, Gebühren und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind stets nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bank- und Versandgebühren sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Bei Verwendung von Bilddetails, die der Kunde mittels Montage, Fotocomposing oder ähnlichen Techniken zum Bestandteil eines neuen Bildes macht, ist das Honorar für den jeweiligen Verwendungszweck in voller Höhe fällig.
Das Honorar ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. WaterFrame ist berechtigt die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte Bildmaterial nutzen will, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.
Ausländische Kunden mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat, welche unternehmerisch tätig sind, sind verpflichtet bei Registrierung Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben. Wird diese nicht beigebracht, wird zum Bildhonorar grundsätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich berechnet.
Internet / Registrierung / Download
Jeder gewerbliche Kunde hat nach Anmeldung und durch Akzeptanz der Geschäftsbedingungen bei WaterFrame die Möglichkeit in der digitalen Bilddatenbank im Internet zu recherchieren und gefundenes Bildmaterial zu downloaden. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Kunde haftet für die Gebühren jeder Datenübertragung, die unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgt. Ebenso haftet der Kunde für die Wahrung der Rechte des Urhebers. Der Kunde hat das Recht, jederzeit ein neues Passwort bei WaterFrame anzumelden. WaterFrame ist berechtigt bei Verletzungen der AGB dem Kunden das Passwort zu sperren und ihm den Zugang zum Download-Bereich zu verwehren.
Durch die Übertragung eines Bilddatensatzes erwirbt der registrierte Kunde weder das Eigentum noch ein sonstiges Recht an dem digitalen Bilddatensatz. Der Kunde ist lediglich befugt, von dem Bilddatensatz im Rahmen der Honorarvereinbarung, die der Kunde mit WaterFrame schließt, Gebrauch zu machen.
Sämtliche Rechte an dem Datensatz verbleiben bei dem Urheber. Jede Weitergabe oder Vervielfältigung des Datensatzes ist untersagt. Spätestens drei Monate nach der Datenübertragung ist der Bilddatensatz zu löschen. Jede Form der Speicherung oder Archivierung der Datensätze ist untersagt. Die Übertragung eines Bilddatensatzes erfolgt nicht exklusiv auf den jeweiligen Kunden.
Die Bildhonorare richten sich nach Verwendung, Größe und Auflage und müssen vor der Verwendung der Fotos mit uns abgesprochen werden. Bei redaktioneller Verwendung akzeptieren wir in der Regel die hausinternen Honorare Ihres Verlags. Wird ein Foto ohne weitere Preisabsprache verwendet, gilt der Preis der aktuellen MFM Liste (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing).
Mit der Datenübertragung ist zwischen dem Kunden und WaterFrame eine Honorarvereinbarung zustande gekommen, die den Kunden berechtigt, das Bild entsprechend der angegebenen voraussichtlichen Verwendung zu nutzen, und den Kunden verpflichtet, das Honorar an WaterFrame zu zahlen.
Durch die Übertragung des Bilddatensatzes erwirbt der Kunde kein sonstiges Recht an dem Bild, das durch den Datensatz dargestellt ist. Sämtliche Rechte verbleiben bei dem Urheber. Jede unberechtigte Verwendung durch den Kunden löst Schadensersatzansprüche des Urhebers aus.
Der Kunde hat spätestens eine Woche nach der Datenübertragung die Art und Weise der tatsächlich erfolgten Verwendung des Bildes bei WaterFrame anzugeben mit folgenden Einzelheiten: Art des Medium (Buch, Publikation, Film, TV, Online, Werbung, etc.), Zeitpunkt der Veröffentlichung, Umfang der Nutzung (Auflage, Dauer der Einspielung, etc.), Verbreitungsraum.
Weicht die tatsächliche Verwendung des Bildes durch den Kunden von der bei der Datenübertragung angegebenen Verwendung ab, schuldet der Kunde das Honorar für die tatsächliche Verwendung gemäß den aktuellen Sätzen der MFM-Honorarempfehlungen.
Sollte der Kunde entgegen seiner voraussichtlichen Verwendungsabsicht keine Verwendung von dem übertragenen Bilddatensatz machen wollen, kann der Kunde dies innerhalb einer Woche nach der Datenübertragung bei WaterFrame anzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von spätestens zwei Monaten nach der Datenübertragung ein Belegexemplar über die erfolgte Veröffentlichung an WaterFrame zu übersenden.
Vertragsstrafe, Blockierung, Schadenersatz
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von WaterFrame erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
Durch diese Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt WaterFrame keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Kunde etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Soweit bei der Publizierung Persönlichkeitsrechte einer abgebildeten Person oder anderer Rechte Dritter verletzt werden können, obliegt es dem Kunden, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Unterbleibt der Urhebervermerk, so hat WaterFrame Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar.
WaterFrame übernimmt keine Haftung für Bildbeschreibungen. Der Kunde hat vor der Nutzung übernommene Bildbeschreibungen zu prüfen.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.